Über drei Millionen Schutzsuchende kamen laut dem statistischen Bundesamt im vergangenen Jahr 2022 nach Deutschland. Neben Ukrainern waren die meisten davon syrische (ca. 670 Tsd.), afghanische (ca. 290 Tsd.), irakische (ca. 210 Tsd.) oder türkische (ca. 100 Tsd.) Staatsangehörige. Zusammengenommen stellten diese fünf Staatsangehörigkeiten fast drei Viertel der Schutzsuchenden.
Der Flüchtlingsgipfel der CDU/CSU zeigt klar, dass dies für die Kommunen nicht zu stemmen ist. Es darf nicht sein, dass Turnhallen für die Unterbringung von Flüchtlingen gesperrt werden oder die Unterbringung gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt wird (wie z.B. in Kriebethal).
Wir unterstützen daher ausdrücklich die vier großen Forderungen, die immer wieder aufkamen: Wenn kein Asylgrund vorliegt, muss schneller abgeschoben werden. Die Zuwanderung muss durch Grenzkontrollen reduziert werden. Geldzahlungen sollen durch Sachleistungen ersetzt werden und Straftaten müssen im Asylverfahren berücksichtigt werden.
Denn Deutschland hat seine nationalen Grenzen nicht abgeschafft, sondern sie nur an die Schengen-Außengrenze verschoben. Asylverfahren müssen künftig außerhalb der EU stattfinden und die Grenzen des Schengen-Raums müssen „so gesichert sein, dass in Zukunft nur noch Menschen zu uns kommen können, die einen positiven Asylbescheid haben.“ – so auch Carsten Linnemann MdB, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU.
« Erhöhung des Rundfunkbeitrags? Nicht mit uns! Neuer Vorstand gewählt »